Dafür, dass es noch gar nicht existiert, ist das Umweltgesetzbuch ganz schön dick und schwer. Ideal, um es seinem politischen Gegner kräftig um die Ohren zu hauen. So scheint es jedenfalls, wenn man das Fernduell zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Union zum Scheitern des Gesetzes verfolgt.
Dabei steht im Gesetzesentwurf gar nicht so viel grundsätzlich Neues, das geplante Gesetz sollte in erster Linie einen Wust von anderweitigen Gesetzen und Erlässen sowie das Landesrecht synchronisieren, soweit dies nach der Föderalismusreform möglich ist. Genau hier fühlt sich jedoch Bayern auf den Schlips getreten und bockt.
Die CSU widdert Wilderei in ihren föderalen bayerischen Hoheitsgebieten, Gabriel beklagt sich über die blinde bayerische Blockadepolitik. Daher wurde Gabriel von Angela Merkel zum Nachverhandeln nach München beordert. Bayerns Ministerpräsident ließ ihn abblitzen, dankte aber für die gute Zusammenarbeit. Seehofer spielt mit Gabriel »Tom und Jerry«. Was auch immer Gabriel anfängt: die Union lässt ihn ins Leere laufen und gibt sich dabei ganz schuldlos. Nun hat Kater Tom die Faxen satt und reißt wutschnaubend das Skript in Stücke, genau wie im Comic.
Er hat keine Lust mehr auf Nachbesserungen. Er erklärt das ganze Werk für gescheitert und die CSU für schuldig. Seehofer wirft ihm süffisant vor, lieber auf Dienstreise nach Algerien zu gehen, anstatt sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um das wichtige Projekt zu retten.
Während Seehofer sich in der Rolle des Zampano gefällt, geht sein Umweltminister Söder etwas mehr ins Detail.
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Bayern lehne nur den ersten Teil des Umweltgesetzbuches ab, erklärte er, also die Allgemeinen Vorschriften und das Umweltrecht. Mit den anderen Teilen, also Wasserwirtschaft, Naturschutz, Strahlenschutz und Emissionshandel, sei auch Bayern voll einverstanden. Das Gesetz scheitert also in erster Linie an Juristereien, nicht an seinen Inhalten.
Nun ist also ein Duell der Launen und Gemütszustände entbrannt, und das Sachthema bleibt dabei weitgehend auf der Strecke. Dabei galt der deutsche Gesetzesentwurf schon vor Jahren als wegweisend, andere europäische Länder haben nach seinem Vorbild ihre eigenen Umweltgesetze ratifiziert. In Deutschland dagegen vergammelt das Buch die meiste Zeit im Keller, und wenn es herausgekramt wird, dann zerren sie daran herum.
Erste Grundlagen des Gesetzes wurden bereits 1990 erarbeitet. Angela Merkel befasste sich auch schon einmal damit, nämlich als Umweltministerin im Kabinett Kohl. Unter der Regierung Schröder scheiterte das Umweltgesetzbuch dann zum ersten Mal. Die große Koalition hatte das Umweltgesetzbuch 2005 auf der Agenda. Doch es war wohl kaum ein edles Vorhaben, sondern eher ein willkommenes Bausteinchen des Koalitionsvertrages, das schwammig genug war, um vermeintliche Einigkeit zu demonstrieren.
Nun biegt die Große Koalition auf die Zielgerade ein, der Wahlkampf hat begonnen, und das Thema Umweltschutz ist immer für ein kleines Gerangel gut. Da kommt das unhandliche Buch gerade recht, um es dem Gegner zwischen die Beine zu schmeißen.
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